Deutsche Justiz-Gewerkschaft
24. Februar 2021

DJG- Sonderinformation

Verfassungsbeschwerde gegen die BAG-Urteile vom 09.09.2020 (Eingruppierung von Beschäftigten in Serviceeinheiten in die EG 9a TV-L)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) haben gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 09.09.2020 am 17.02.2021 Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Verfassungsbeschwerde wird vom 1. Senat bearbeitet. Wie lange dieses Verfahren dauern wird, konnte mir die Kollegin beim Bundesverfassungsgericht nicht beantworten.
Ich gehe davon aus, dass alle Anträge auf Höhergruppierung bis zur endgültigen Entscheidung nicht weiterbearbeitet werden.
Die DJG wird mit der Justizministerin weiterhin im Gespräch bleiben und darauf drängen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.


Die DJG Brandenburg bleibt am Ball und wird weiter berichten. Gerne könnt ihr diese Info auch an eure Kolleginnen und Kollegen weiterleiten.

 

Patricia Schreier
Fachbereich Tarif

DJG LV Brandenburg e. V.

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