Pressemitteilung
Kundgebung Schließung Arbeitsgericht Potsdam
Foto: DJG Brandenburg DJG Brandenburg
Am 04.05.2021 fand vor dem Landtag eine von der Gewerkschaft Ver.di angemeldete Kundgebung gegen die Schließung des Arbeitsgerichts Potsdam statt.
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft schloss sich dieser Kundgebung an und zeigte ihre Solidarität mit den Beschäftigten.
Nach dem Willen der Justizministerin, Susanne Hoffmann, soll es ab dem 01.01.2023 nur noch 4 Arbeitsgerichte im Land Brandenburg geben; Kleinst-Gerichte werde man nicht aufrechterhalten.
Die Landtagsabgeordneten Erik Stohn (SPD), Dr. Redmann (CDU) und Benjamin Raschke (Die Grüne) stellten den Teilnehmenden nunmehr ihre Änderungspläne zum Gesetzentwurf vor. Demnach soll das Arbeitsgericht Eberswalde eine Außenkammer des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) werden, der Standort Senftenberg wird geschlossen, ebenso wie das größte Arbeitsgericht im Land Brandenburg – Potsdam. Die Oppositionsvertreter der Linken und der Freien Wähler kritisierten auch diese Pläne.
Die PNN hat hierzu einen ausführlichen Artikel verfasst (Vergeblicher Protest: Gerichtstage statt Potsdamer Arbeitsgericht - Potsdam - PNN).
Nun soll dieser geänderte Gesetzentwurf am 19.05.2021 im Landtag verabschiedet werden. Warum geht ein derart von allen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Richtervereinigungen und der Rechtsanwaltskammer kritisierter Gesetzentwurf in die 2. Lesung – und damit zu Verabschiedung – in den Landtag ein? Ganz einfach: hier geht es nicht um die Arbeitsgerichtsreform. Hier geht es um parteipolitische Interessen. Man könnte es auch Ränkespiele nennen. Hier geht es nicht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil. Diese werden für dumm verkauft indem man ihnen vorgaukelt, dass durch das Abhalten von Gerichtstagen Bürgernähe geschaffen wird. Die Einwände, die von den oben genannten Institutionen eingebracht wurden, wurden nicht berücksichtigt. Warum? Weil hier Sandkastenspiele gespielt werden, nur auf politischer Ebene. Unterstützt du mich bei diesem Projekt, sichere ich dir Unterstützung bei deinem Projekt zu.
Das Arbeitsgericht Potsdam ist zum Spielball der Koalition geworden. Das Arbeitsgericht Potsdam ist fest im neu geplanten Justizzentrum II in der Pappelallee eingeplant, welches im Jahr 2025 fertiggestellt sein soll. Am 06.01.2021 (!) erklärte die Justizministerin auf Nachfrage: „Dass das Arbeitsgericht Potsdam nicht ins Justizzentrum II einziehen wird, hat bei den Bauplanern zur Erleichterung geführt.“
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