wichtige Info
erneute Presseerklärung beabsichtigte Schließung von Arbeitsgerichten
Am heutigen Tag stand erneut beim Rechtsausschuss des Landtags der von der Justizministerin Hoffmann vorgelegte Gesetzentwurf zur Schließung von Arbeitsgerichtsstandorten auf der Tagesordnung unter Anhörung von Sachverständigen.
Die DJG als zuständige Fachgewerkschaft hatte im Vorfeld eine umfangreiche Stellungnahme zu der Problematik abgegeben und hierbei auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen für die Stellungnahmen bei Gesetzgebungsverfahren explizit hingewiesen, die durch die Justizministerin ohne erkennbaren Sachgrund gekürzt wurde. Diese Fristen sind nach wie vor nicht eingehalten. Dass unsere Stellungnahme überhaupt gelesen wurde und Berücksichtigung fand, ist für uns nicht feststellbar.
Da weder die gewerkschaftlichen Spitzenverbände noch wir als Fachgewerkschaft zur Anhörung geladen wurden, ist nicht einmal ein Bemühen um Beachtung unserer Einwendungen durch das Parlament erkennbar.
