Deutsche Justiz-Gewerkschaft
07. Mai 2021

Pressemitteilung

Ein schwarzer Tag für die Justiz des Landes Brandenburg

Alle Proteste waren umsonst.

Die Vertreter der Regierungskoalitionen haben am gest-rigen Tag mitgeteilt, dass sie an der Schließung der Arbeitsgerichts Potsdam festhalten wollen. Dies widerspricht der Begründung der Reform der Arbeitsgerichte, da diese alleine deswegen als dringend notwendig erklärt wurde, um kleine, nicht lebensfähige Arbeitsgerichte zu vermeiden. Alle Brandenburger Verbände und Gewerkschaften und alle angehörten Brandenburger Sachverständige haben sich gegen die Schließung des Arbeitsgerichts Potsdam ausgesprochen.

Der Landesvorsitzende des dbb brandenburg, Ralf Roggenbuck führt dazu aus:                                                                 „Wir haben gestern einen Tiefpunkt des Handelns der Brandenburger Landesregierung erlebt. Der Versuch, ein von Anfang an unsinniges Projekt zu retten, hat es teilweise noch verschlimmert. Versuchen Sie einmal einem Außenstehenden zu erklären, dass ein Bundesland als einziges sein gut funktionierendes Hauptstadtgericht schließt, um ein Gericht in der Provinz zu stärken. Diese Sehnsucht nach Provinzialität ist nicht zu verstehen, wir machen uns damit kleiner, als wir es sind. Viel schlimmer ist, dass die Landesregierung der Meinung ist, gegen den Rat aller Beteiligten handeln zu können. Das stört in diesen schweren Zeiten das Verhältnis zu seinen Beschäftigten im öffentli-chen Dienst erheblich. Die Peitsche ist in dieser Zeit der teilweisen permanenten Über-lastung das denkbar schlechteste Instrument und trägt zur Demotivation bei.

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